Weg mit dem offenen Strafvollzug Hartz IV

26. Mai 2011 , Geschrieben von G H Veröffentlicht in #Frieden

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Extraausgabe, Mai 2011

Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser,

Sanktionen und Leistungskürzungen bei Transfersystemen verletzen das

Grundrecht auf eine bedingungslose Sicherung der Existenz und Ermöglichung

der Teilhabe an der Gesellschaft. Sanktionen und Leistungseinschränkungen

stürzen die Betroffenen in eine extreme existenzielle Notlage und grenzen sie

aus der Gesellschaft aus.

Sanktionen und Leistungseinschränkungen sind ein Herrschaftsinstrument in

den Händen des Staates und der Verwaltung gegen Menschen zur Durchsetzung

ihrer Verhaltensanforderungen und öffnen der behördlichen Willkür

gegen Menschen Tür und Tor.

Erich Fromm setzte dagegen: "Das garantierte Einkommen würde nicht nur aus

dem Schlagwort 'Freiheit' eine Realität machen, es würde auch ein tief in der

religiösen und humanistischen Tradition des Westens verwurzeltes Prinzip

bestätigen, dass der Mensch unter allen Umständen das Recht hat zu leben.

Dieses Recht auf Leben, Nahrung und Unterkunft, auf medizinische Versorgung,

Bildung usw. ist ein dem Menschen angeborenes Recht, das unter

keinen Umständen eingeschränkt werden darf, nicht einmal im Hinblick darauf,

ob der Betreffende für die Gesellschaft 'von Nutzen ist'."

Kämpfen wir gegen die Herrschaftslogik der Disziplinierung und der obrigkeitsstaatlichen

Gewalt gegen Menschen und streiten für das Grundrecht auf die

bedingungslose Sicherung der Existenz und Ermöglichung der gesellschaftlichen

Teilhabe! Weg mit den Sanktionen!

Ronald Blaschke

Kampagne

"Weg mit dem offenen Strafvollzug Hartz IV –

Für ein Grundeinkommen für alle!"

Am 6.6.2011 wird anlässlich des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

und des Antrags der Fraktion DIE LINKE eine öffentliche Anhörung zum Thema

Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen bei den Grundsicherungen (Hartz

IV=SGB II, SGB XII) im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen

Bundestages durchgeführt (siehe ausführlichen Bericht dazu).

Das Netzwerk Grundeinkommen ruft im Zusammenhang mit dieser Anhörung

zur Kampagne „Weg mit dem offenen Strafvollzug Hartz IV – Für ein Grundeinkommen

für alle!“ auf:

1. Nehmen Sie an der öffentlichen Anhörung teil: Deutscher Bundestag,

06.06.2011, 14.00 – 15.30 Uhr (Anmeldung über das Ausschusssekretariat)

und bekunden Sie durch Ihre Anwesenheit Ihre Forderung nach einer

vollständigen Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen.

Für alle, die nicht dabei sein können: Eine Aufzeichnung und die Liveübertragung

der öffentlichen Anhörung sind geplant, mehr dazu demnächst auf

www.grundeinkommen.de.

2. Senden Sie eine Mail an alle Bundestagsabgeordneten und an die

Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Soziales mit der Forderung „Weg mit

den Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei allen Grundsicherungen“.

Machen Sie darauf aufmerksam, dass Sanktionen/Leistungskürzungen

grundrechtswidrig sind, weil sie das Grundrecht auf eine Existenz- und

Teilhabesicherung verletzen.

Grundeinkommens-Befürwortende sollten darüber hinaus darauf aufmerksam

machen, dass die vollständige Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen

begleitet werden muss von der Abschaffung der sozialadministrativen

Bedürftigkeitsprüfung und der Anhebung der Transfers auf ein

die Existenz und die Teilhabe sicherndes Niveau. Die Forderung lautet dann:

„Weg mit den Sanktionen und Leistungseinschränkungen – Für ein Grundeinkommen

für alle!“

3. Unterstützen Sie das Petitionsvorhaben „Weg mit dem

Sanktionsparagrafen 31 (Hartz IV, SGB II)“ unter

www.sanktionenweg.

. Dort finden Sie Erläuterungen zum Vorhaben, zur Unterstützer-

Innenliste, zur Völkerrechts- und Grundrechtswidrigkeit der Sanktionen/

Leistungskürzungen. Sammeln Sie mit den Listen Unterschriften, die bei

Erreichung der für eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss nötigen

Anzahl von 50.000 UnterstützerInnen beim Bundestag eingereicht wird.

Beteiligen Sie sich an der Kampagne „Weg mit dem offenen

Strafvollzug Hartz IV – Für ein Grundeinkommen für alle!“.

Impressum

Herausgeber: Netzwerkrat des Netzwerks Grundeinkommen

Redaktion: Reimund Acker, Ronald Blaschke, Stefan Ziller

V.i.S.d.P.: Stefan Ziller, Alt-Biesdorf 62, 12683 Berlin, 030 2325 2410

Der Newsletter des Netzwerks Grundeinkommen erscheint etwa zweimonatlich und

wird als E-Mail an die AbonnentInnen versandt. Er kann hier abonniert werden.

Namentlich gekennzeichnete Artikel geben ausschließlich die Meinung der jeweiligen

AutorInnen wieder. Beiträge und Themenvorschläge sind an die Redaktion zu richten.

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