NETZWERK GRUNDEINKOMMEN
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Extraausgabe, Mai 2011
Editorial
Liebe Leserin, lieber Leser,
Sanktionen und Leistungskürzungen bei Transfersystemen verletzen
das
Grundrecht auf eine bedingungslose Sicherung der Existenz und
Ermöglichung
der Teilhabe an der Gesellschaft. Sanktionen und
Leistungseinschränkungen
stürzen die Betroffenen in eine extreme existenzielle Notlage und grenzen
sie
aus der Gesellschaft aus.
Sanktionen und Leistungseinschränkungen sind ein Herrschaftsinstrument
in
den Händen des Staates und der Verwaltung gegen Menschen zur
Durchsetzung
ihrer Verhaltensanforderungen und öffnen der behördlichen Willkür
gegen Menschen Tür und Tor.
Erich Fromm setzte dagegen: "Das garantierte Einkommen würde nicht nur
aus
dem Schlagwort 'Freiheit' eine Realität machen, es würde auch ein tief in
der
religiösen und humanistischen Tradition des Westens verwurzeltes
Prinzip
bestätigen, dass der Mensch unter allen Umständen das Recht hat zu
leben.
Dieses Recht auf Leben, Nahrung und Unterkunft, auf medizinische
Versorgung,
Bildung usw. ist ein dem Menschen angeborenes Recht, das unter
keinen Umständen eingeschränkt werden darf, nicht einmal im Hinblick
darauf,
ob der Betreffende für die Gesellschaft 'von Nutzen ist'."
Kämpfen wir gegen die Herrschaftslogik der Disziplinierung und der
obrigkeitsstaatlichen
Gewalt gegen Menschen und streiten für das Grundrecht auf die
bedingungslose Sicherung der Existenz und Ermöglichung der
gesellschaftlichen
Teilhabe! Weg mit den Sanktionen!
Ronald Blaschke
Kampagne
"Weg mit dem offenen Strafvollzug Hartz IV –
Für ein Grundeinkommen für alle!"
Am 6.6.2011 wird anlässlich des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen
und des Antrags der Fraktion DIE LINKE eine öffentliche Anhörung zum
Thema
Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen bei den Grundsicherungen
(Hartz
IV=SGB II, SGB XII) im Ausschuss für Arbeit und Soziales des
Deutschen
Bundestages durchgeführt (siehe ausführlichen
Bericht dazu).
Das Netzwerk Grundeinkommen ruft im Zusammenhang mit dieser
Anhörung
zur Kampagne „Weg mit dem offenen Strafvollzug Hartz IV – Für ein
Grundeinkommen
für alle!“ auf:
1.
Nehmen Sie an der öffentlichen Anhörung teil: Deutscher Bundestag,
06.06.2011, 14.00 – 15.30 Uhr (Anmeldung über das
Ausschusssekretariat)
und bekunden Sie durch Ihre Anwesenheit Ihre Forderung nach einer
vollständigen Abschaffung der Sanktionen und
Leistungseinschränkungen.
Für alle, die nicht dabei sein können: Eine Aufzeichnung und die
Liveübertragung
der öffentlichen Anhörung sind geplant, mehr dazu demnächst auf
www.grundeinkommen.de.
2.
Senden Sie eine Mail an alle Bundestagsabgeordneten und an die
Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Soziales mit der Forderung „Weg
mit
den Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei allen
Grundsicherungen“.
Machen Sie darauf aufmerksam, dass Sanktionen/Leistungskürzungen
grundrechtswidrig sind, weil sie das Grundrecht auf eine Existenz-
und
Teilhabesicherung verletzen.
Grundeinkommens-Befürwortende sollten darüber hinaus darauf aufmerksam
machen, dass die vollständige Abschaffung der Sanktionen und
Leistungseinschränkungen
begleitet werden muss von der Abschaffung der
sozialadministrativen
Bedürftigkeitsprüfung und der Anhebung der Transfers auf ein
die Existenz und die Teilhabe sicherndes Niveau. Die Forderung lautet
dann:
„Weg mit den Sanktionen und Leistungseinschränkungen – Für ein
Grundeinkommen
für alle!“
3. Unterstützen Sie das Petitionsvorhaben „Weg mit dem
Sanktionsparagrafen 31 (Hartz IV, SGB II)“ unter
www.sanktionenweg.
de
. Dort finden Sie Erläuterungen zum Vorhaben, zur
Unterstützer-
Innenliste, zur Völkerrechts- und Grundrechtswidrigkeit der
Sanktionen/
Leistungskürzungen. Sammeln Sie mit den Listen Unterschriften, die
bei
Erreichung der für eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss
nötigen
Anzahl von 50.000 UnterstützerInnen beim Bundestag eingereicht
wird.
Beteiligen Sie sich an der Kampagne „Weg mit dem
offenen
Strafvollzug Hartz IV – Für ein Grundeinkommen für
alle!“.
Impressum
Herausgeber: Netzwerkrat des Netzwerks Grundeinkommen
Redaktion: Reimund Acker, Ronald Blaschke, Stefan Ziller
V.i.S.d.P.: Stefan Ziller, Alt-Biesdorf 62, 12683 Berlin, 030 2325
2410
Der Newsletter des Netzwerks Grundeinkommen erscheint etwa zweimonatlich
und
wird als E-Mail an die AbonnentInnen versandt. Er
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AutorInnen wieder. Beiträge und Themenvorschläge sind an die
Redaktion zu richten.
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